Aufruf zur Demo „Lasst uns (gewaltfrei) leben – Istanbul-Konvention umsetzen – JETZT!“ – 25.11.2024 um 16 Uhr Abgeordnetenhaus Berlin
Noch vor wenigen Jahren wurde jeden 3. Tag eine Frau durch ihren Partner oder Ex-Partner ermordet, mittlerweile stirbt jeden 2.Tag eine weitere Frau.
Im laufenden Jahr 2024 sind in Berlin 28 Frauen von Männern getötet worden. Frauen und Mädchen sind in diesem Land nicht ausreichend geschützt!
Ob in ihrem Zuhause, an ihrem Arbeitsplatz, in der Schule, auf der Straße oder im Sportverein – nirgends können sich Frauen und Mädchen wirklich sicher fühlen.
Von anzüglichen Bemerkungen, körperlichen Übergriffen bis hin zu Femiziden – Frauen und Mädchen sind täglich mit den unterschiedlichsten Formen von Gewalt und Diskriminierung konfrontiert, allein weil sie Frauen sind.
Seit Jahren nimmt geschlechtsspezifische Gewalt zu.
Doch es passiert viel zu wenig.
Wir sind fassungslos und wütend!
Selbst im Angesicht von 28 Femiziden in Berlin, allein in diesem Jahr,
warten wir weiter auf die im Koalitionsvertrag zwischen CDU Berlin und SPD Berlin versprochene „konsequente Umsetzung der Istanbul-Konvention“.
Über die letzten Jahre wurde ein Landesaktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention von vielen Expert*innen erarbeitet. Der Plan enthält mehr 130 Maßnahmen, als die Prävention, Schutz und Wege aus der Gewalt anbieten sollen. Doch die Umsetzung lässt weiter auf sich warten.
Wir fordern, dass die Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt JETZT höchste Priorität im Land Berlin wird.
Wir fordern, dass die finanziellen Mittel für den Ausbau der Infrastruktur und des Hilfesystems erhöht werden und nicht dem Sparzwang zum Opfer fallen.
Wir fordern, dass alle Senatsverwaltungen und insbesondere der Regierende Bürgermeister sich dieses Themas annehmen.
Wir fordern die Umsetzung des Landesaktionsplans JETZT!
Alle Abteilungen des Berliner Senats, deren Themen die der Istanbul-Konvention berühren, müssen sich inhaltlich und vor allem finanziell an der Umsetzung der Maßnahmen beteiligen. Vom Bereich Finanzen über Gesundheit, Antidiskriminierung oder Justiz – es gibt keine Senatsverwaltung, die hier nicht in der Verantwortung steht!
Wir fordern, dass geschlechtsspezifische Gewalt von allen als das betrachtet wird, was es ist: Eine massive Verletzung der Menschenrechte.
Wir fordern, eine Verantwortungsübernahme JETZT!
Wir sind fassungslos und wütend, wie wenig hierzulande ein Frauenleben zählt. Was wäre los, wenn jeden 2. Tag eine Frau einen Mann ermorden würde, einfach, weil er ein Mann ist? Die Politik muss endlich Verantwortung übernehmen!
Wir sind fassungslos und wütend, dass hochrangige Politiker*innen sich im Wahlkampf lieber an Gendersternchen abarbeiten, als dort anzupacken, wo es offensichtlich notwendig ist.
Wir sind fassungslos und wütend, dass die Opfer geschlechtsspezifischer Gewalt dann auch noch für rassistische Kampagnen instrumentalisiert werden, obwohl klar ist, dass geschlechtsspezifische Gewalt ein Problem in jedem Teil dieser Gesellschaft ist.
Wir fordern die Umsetzung des Landesaktionsplans auf gesamtstädtischer Ebene und mit höchster Priorität, ohne Wenn und Aber, mit Verantwortungsübernahme sowie den notwendigen finanziellen Mitteln und zwar JETZT!
Gemeinsame Richtlinien der Demo
Ziel der gemeinsamen Demo am 25.11.2024 in Berlin ist die Umsetzung des Landesaktionsplans zur Umsetzung der Istanbul-Konvention.
Jetzt und nicht später, konsequent und umfassend und nicht mit Kleinstprojekten.
Unser gemeinsames Ziel und Zweck unserer Arbeit ist ein Leben ohne Gewalt für alle von geschlechtsspezifischer Gewalt betroffenen FLINTA.
Wir sind uns bewusst, dass es innerhalb der Berliner Infrastruktur viele Auseinandersetzungen gibt. Trotzdem möchten wir am 25.11.2024 vereint für eine gemeinsame Sache eintreten: Strukturen in Berlin schaffen, die geschlechtsspezifische Gewalt wirksam bekämpfen und Betroffene unterstützen.
Aus diesem Anlass bitten wir euch, diesem Thema an diesem Tag auch alle Aufmerksamkeit zukommen zu lassen und andere Themen, auch jene, die uns vielleicht manchmal spalten, für den Moment beiseitezuschieben.
Daher möchten wir euch bitten, Parteiflaggen und Nationalfahnen zuhause zu lassen, Werbung in eigener Sache zugunsten der gemeinsamen Sache bleiben zu lassen und alle Aufmerksamkeit auf die Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt zu legen.
Wir hoffen sehr, dass es uns gelingt, eine gemeinsame, eine große Demonstration auf die Beine zu stellen, die uns verbindet und nicht spaltet.
*Das Bündnis grenzt sich explizit von Akteur*innen ab, die die Demonstration oder das Thema nutzen wollen, um ihre eigene rassistische Agenda anzubringen. Wir verbitten uns, die betroffenen Frauen auch noch in diesem Sinne zu „benutzen“, auch das ist Gewalt und hat auf der Demo nichts zu suchen.